Bürgerbudget

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Dezember 2016 die Satzung zum Bürgerbudget in Höhe von 25.000 Euro beschlossen. Dies bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Freienwalde (Oder) selbstständig und basisdemokratisch darüber entscheiden dürfen, wofür das Geld eingesetzt werden soll. 

Die Organisation und Durchführung des Bürgerbudgets (Abstimmung) obliegt dem Bürgerforum Kurstadt-Dialog. Die Prüfung und Bewerung der eingereichten Vorschläge wird durch die Stadtverwaltung durchgeführt. 

Wie das Verfahren zum Bürgerbudget funktioniert und welche Regeln dabei zu beachten sind, können Sie dieser Internetseite entnehmen.

 

Durch ihre Ideen und eine mögliche Umsetzung durch das Bürgerbudget, haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Freienwalde (Oder) die Möglichkeit, die Entwicklung unserer schönen Kurstadt mit ihren 7 Ortsteilen aktiv zu gestalten.

Ihre Ideen können auf verschiedene Wege eingereicht werden:

Email: buergerbudget@bad-freienwalde.de

Post: Stadt Bad Freienwalde, Kämmerei, Bürgerbudget, Karl-Marx-Str. 1, 16259 Bad Freienwalde

Flyer: Das Formular abtrennen oder hier herunterladen, ausdrucken und an die Stadt senden.

Online: Hier geht es zum Online Formular!

Bei Fragen können Sie gerne anrufen!

Bei Fragen zum Verfahren: Dennis Ferch, 03344 / 412 158

Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt Bad Freienwalde (Oder) ab 14 Jahren kann Vorschläge einreichen und an der Abstimmung zum Altstadtfest teilnehmen.

Nachdem Sie Ihre Vorschläge eingereicht haben, werden diese nach verschiedenen Kriterien durch die Fachämter der Stadt Bad Freienwalde (Oder) geprüft und bewertet. 

 

  1. Einreicher: Der Vorschlag muss von einem Einwohner bzw. einer Einwohnerin der Stadt Bad Freienwalde getätigt werden. 
  2. Der Einreicher bzw. die Einreicherin muss mindestens 14 Jahre alt sein. 
  3. Der Vorschlag muss durch die Stadt Bad Freienwalde (Oder) oder durch den Begünstigten (z.B. einem Verein oder einer Kita) umsetzbar sein. 
  4. Eine Idee darf max. 5.000 € kosten. 
  5. Der Begünstigte darf in den letzten drei Jahren keine Zuwendung aus dem Bürgerbudget erhalten haben. Ausgenommen hiervon die Stadt Bad Freienwalde (Oder).
  6. Der Vorschlag muss bis zum 30.06. des Jahres eingereicht sein, um für das Folgejahr berücksichtigt werden zu können.

Alle eingereichten Ideen werden schnellstmöglich durch das Bürgerforum Kurstadt-Dialog auf dieser Seite veröffentlicht. Sobald die Vorschläge durch die Fachämter der Stadtverwaltung geprüft wurden, wird die entsprechende Liste neu veröffentlicht.

Alle Vorschläge, die die beschriebenen Kriterien erfüllen, werden zur Abstimmung gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung sowie die Verwaltung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) haben keine Möglichkeit neben den Kriterien die Vorschläge entsprechend zu sortieren oder Vorschläge nicht zuzulassen. 

Sollte ein Vorschlag zugelassen werden können, jedoch bereits durch die Stadt oder eine andere Stelle oder Person in der Umsetzung sein bzw. für das laufende Jahr geplant sein, wird dieser ebenfalls aus der Abstimmung genommen, um das Budget des Bürgerbudgets zu entlasten. 

Kann der Einreicher eine andere Finanzierung sicherstellen und dies entsprechend nachweisen, kann eine Zuschussfinanzierung durch das Bürgerbudget erfolgen. Wichtig: Hier obliegt der Nachweis der alternativen Finanzierung beim Einreicher.  

Alle abgeprüften und zugelassenen Vorschläge werden einmal im Jahr zum Altstadtfest zur Wahl gestellt. Die Wahl erfolgt über drei Touch-Displays. Jeder Wähler und jede Wählerin sollten bitte ihre Ausweispapiere mitbringen um nachzuweisen, dass sie an der Wahl teilnehmen dürfen. 

Wo sich der genaue Abstimmungsort befinden wird, wird ein paar Wochen vor dem Fest mitgeteilt. 

Die Abstimmungszeit wurde auf Freitag von 15 Uhr bis 18 Uhr und Samstag von 10 Uhr bis 18 Uhr festgelegt. 

Die Ideen mit den meisten Stimmen werden im Folgejahr umgesetzt. Jedoch nur solange Geld im Bürgerbudget vorhanden ist. 

Alle Ideen, die entsprechend des Abstimmungsergebnisses und des vorhandenen Budgets umgesetzt werden können, werden schnellstmöglich, nachdem der Haushalt durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und durch Landkreis genehmigt wurde, im Folgejahr umgesetzt. 

 

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Zudem finden Sie nocheinmal die komplette Liste der eingereichten Vorschläge hier! Gesamte Liste der Vorschläge für das Bürgerbudget 2017

Alle Vorschläge die nach dem 30.06.2017 eingereicht werden, können laut Satzung erst im Jahr 2018 zur Abstimmung gestellt werden. 

Die Vorschläge werden dann an dieser Stelle veröffentlicht. 

Hier könnte Ihr Vorschlag / Idee stehen!

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