Bürgerbudget

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Dezember 2016 die Satzung zum Bürgerbudget in Höhe von 25.000 Euro beschlossen. Dies bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Freienwalde (Oder) selbstständig und basisdemokratisch darüber entscheiden dürfen, wofür das Geld eingesetzt werden soll. 

Die Organisation und Durchführung des Bürgerbudgets (Abstimmung) obliegt dem Bürgerforum Kurstadt-Dialog. Die Prüfung und Bewerung der eingereichten Vorschläge wird durch die Stadtverwaltung durchgeführt. 

Wie das Verfahren zum Bürgerbudget funktioniert und welche Regeln dabei zu beachten sind, können Sie dieser Internetseite entnehmen.

 

Durch ihre Ideen und eine mögliche Umsetzung durch das Bürgerbudget, haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Freienwalde (Oder) die Möglichkeit, die Entwicklung unserer schönen Kurstadt mit ihren 7 Ortsteilen aktiv zu gestalten.

Ihre Ideen können auf verschiedene Wege eingereicht werden:

Email: buergerbudget@bad-freienwalde.de

Post: Stadt Bad Freienwalde, Kämmerei, Bürgerbudget, Karl-Marx-Str. 1, 16259 Bad Freienwalde

Flyer: Das Formular abtrennen oder hier herunterladen, ausdrucken und an die Stadt senden.

Online: Hier geht es zum Online Formular!

Bei Fragen können Sie gerne anrufen!

Bei Fragen zum Verfahren: Dennis Ferch, 03344 / 412 158

Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt Bad Freienwalde (Oder) ab 14 Jahren kann Vorschläge einreichen und an der Abstimmung zum Altstadtfest teilnehmen.

Nachdem Sie Ihre Vorschläge eingereicht haben, werden diese nach verschiedenen Kriterien durch die Fachämter der Stadt Bad Freienwalde (Oder) geprüft und bewertet. 

 

  1. Einreicher: Der Vorschlag muss von einem Einwohner bzw. einer Einwohnerin der Stadt Bad Freienwalde getätigt werden. 
  2. Der Einreicher bzw. die Einreicherin muss mindestens 14 Jahre alt sein. 
  3. Der Vorschlag muss durch die Stadt Bad Freienwalde (Oder) oder durch den Begünstigten (z.B. einem Verein oder einer Kita) umsetzbar sein. 
  4. Eine Idee darf max. 5.000 € kosten. 
  5. Der Begünstigte darf in den letzten drei Jahren keine Zuwendung aus dem Bürgerbudget erhalten haben. Ausgenommen hiervon die Stadt Bad Freienwalde (Oder).
  6. Der Vorschlag muss bis zum 30.06. des Jahres eingereicht sein, um für das Folgejahr berücksichtigt werden zu können.

Alle eingereichten Ideen werden schnellstmöglich durch das Bürgerforum Kurstadt-Dialog auf dieser Seite veröffentlicht. Sobald die Vorschläge durch die Fachämter der Stadtverwaltung geprüft wurden, wird die entsprechende Liste neu veröffentlicht.

Alle Vorschläge, die die beschriebenen Kriterien erfüllen, werden zur Abstimmung gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung sowie die Verwaltung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) haben keine Möglichkeit neben den Kriterien die Vorschläge entsprechend zu sortieren oder Vorschläge nicht zuzulassen. 

Sollte ein Vorschlag zugelassen werden können, jedoch bereits durch die Stadt oder eine andere Stelle oder Person in der Umsetzung sein bzw. für das laufende Jahr geplant sein, wird dieser ebenfalls aus der Abstimmung genommen, um das Budget des Bürgerbudgets zu entlasten. 

Kann der Einreicher eine andere Finanzierung sicherstellen und dies entsprechend nachweisen, kann eine Zuschussfinanzierung durch das Bürgerbudget erfolgen. Wichtig: Hier obliegt der Nachweis der alternativen Finanzierung beim Einreicher.  

Alle abgeprüften und zugelassenen Vorschläge werden einmal im Jahr zum Altstadtfest zur Wahl gestellt. Die Wahl erfolgt über drei Touch-Displays. Jeder Wähler und jede Wählerin sollten bitte ihre Ausweispapiere mitbringen um nachzuweisen, dass sie an der Wahl teilnehmen dürfen. 

Wo sich der genaue Abstimmungsort befinden wird, wird ein paar Wochen vor dem Fest mitgeteilt. 

Die Abstimmungszeit wurde auf Freitag von 15 Uhr bis 18 Uhr und Samstag von 10 Uhr bis 18 Uhr festgelegt. 

Die Ideen mit den meisten Stimmen werden im Folgejahr umgesetzt. Jedoch nur solange Geld im Bürgerbudget vorhanden ist. 

Alle Ideen, die entsprechend des Abstimmungsergebnisses und des vorhandenen Budgets umgesetzt werden können, werden schnellstmöglich, nachdem der Haushalt durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und durch Landkreis genehmigt wurde, im Folgejahr umgesetzt. 

 

Die Abstimmung zum Altstadtfest 2017 wird nicht nur für das Folgejahr genutzt. 

Da die Stadt für das Jahr 2017 bereits 25.000 für das Bürgerbudget vorgesehen hat, wird das Ergebnis für die Jahre 2017 und 2018 genutzt. Dies bedeutet, dass die Verwaltung nach der Abstimmung versuchen wird die ausgewählten Projekte schnellstmöglich umzusetzen bzw. das Geld an die Begünstigten weiterzuleiten. 

Die hier aufgelisteten Vorschläge sind derzeit noch nicht durch die Stadt bewertet worden. Nach dem 30.06.2017 werden alle eingereichten Vorschläge mit einer entsprechenden Bewertung neu veröffentlicht.

  1. Reparatur Zufahrt Fischerstraße 1a
  2. Verschiedene Anschaffungen für die Malche (Beherbungsbetrieb) 
  3. Instandsetzung der Feldsteinmauer am Schloß Altranft 
  4. Mehr Sitzbänke im Stadtgebiet und Reparatur Fischerstraße 1a 
    1. Hinweis: Zweiter Teil des Vorschlages entspricht Vorschlag Nummer 1!
  5. Verbesserungen an der Freilichtbühne
  6. Ergänzungen des Spielplatzes an der Melcherstr. (Wasserspielgeräte)
  7. Attraktivierung des Waldtrimmdichpfades
  8. Instandsetzung der historischen Rodelbahn
  9. Illusionsmalereien an prägnanten Gebäudefassaden bzw. Trafobauwerken 
    1. Hinweis: Konkretisierung des Vorschlages wurde angefordert. 
  10. Fassadenbeleuchtung "Kolonialwarenladen" Königstraße
  11. Illusionsmalereien am Wasserwerk 
  12. Unterstützung des Kindertages mit 2.500 Euro
  13. Ein offener Bücherschrank im Stadtgebiet 
  14. Entwicklung einer Tourismus-App
  15. Flaschensammler an den öffentlichen Mülleimern in der Stadt
  16. Eine Weihnachtsfeier für Menschen ohne Familie oder ohne finanzielle Möglichkeiten
  17. Unterstützung einer Jugendfahrt nach Österreich in Höhe von 5.000 Euro
  18. Sprühflächen für Jugendliche (Sprayer)
  19. Befestigung/Asphaltierung unbefestigter Fläche zwischen Beethovens. und Kursporthalle
  20. Neue Bänke im Stadtgebiet (mit Bootslack anstreichen)
    1. Hinweis: Vorschlag erweitert Vorschlag Nummer 4!
  21. Einen Mängelmelder für die Bürgerinnen und Bürger
  22. Reaktivierung der Wasserstelle Bruchsee in Schiffmühle 
  23. Zebrastreifen in Hohenwutzen am Grenzübergang
  24. Fußgängerüberweg auf der Königstrasse (Zwischen Konzerthalle und Teddy)
  25. Zebrastreifen am Gymnasium
  26. Schaffung einer Radschutzzone in der Wasserstraße
  27. Sperrbügel an der Auffahrt zur Sechserbrücke
  28. Beschilderungen, die auf das Gymnasium hinweisen
  29.  Spielflächen für Kinder und Erwachsene (Schach, Hüpfspiele, etc.)
  30. Erneuerung des Plattenweges in der Fischerstr.
  31. Ein Strassenfest mit allen Dörfern
  32. Gestaltung des Schloßparkes
  33. Ein Sprungtum für den Bruchsee
    1. Hinweis: Ergänzt Vorschlag Nr. 22
  34. Eine Wasserrutsche für den Krebssee
  35. Anschaffung einer Bühne für den Heimatverein Altranft (Zuschuss von 5.000 Euro)
  36. Aufstellen von Informationstafeln zum Lenné Park
  37. Aufstellen von mehr Sitzbänken in der Stadt
    1. Hinweis: Vorschlag 20 hat den selben Inhalt.

Hier könnte Ihr Vorschlag / Idee stehen!

Alle Vorschläge die nach dem 30.06.2017 eingereicht werden, können laut Satzung erst im Jahr 2018 zur Abstimmung gestellt werden. 

Die Vorschläge werden dann an dieser Stelle veröffentlicht. 

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